Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen

Durch die genannte Verordnung werden die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen in die Lage versetzt, anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien zu prüfen, ob sie unter den Regelungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen.

Die Bundesregierung hat heute der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen zugestimmt. Damit kann diese Verordnung noch im Juni 2017 in Kraft treten.

Mit der Änderungsverordnung werden das IT-Sicherheitsgesetz abschließend umgesetzt und die Kriterien für die Sektoren „Finanz- und Versicherungswesen“, „Gesundheit“ und „Transport und Verkehr“ bestimmt. Die Regelungen für die Sektoren „Energie“, „Informationstechnik und Telekommunikation“, „Wasser“ und „Ernährung“ sind bereits seit dem 3. Mai 2016 in Kraft.

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Referentenentwurf – Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung

Referentenentwurf - Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung

Mit dem vorliegenden Änderungsverordnung wird die Vorgabe des § 10 Absatz 1 Satz 1 BSI-Gesetz nunmehr abschließend umgesetzt, indem

• Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die noch ausstehenden, in § 2 Absatz 10 Nummer 1 BSI-Gesetz genannten Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr erstmals getroffen und

• erforderliche Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und IKT vorgenommen werden.

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